Rund um die KHW
Statement von Kreishandwerksmeister Achim Hanisch zu den Steuerplänen des Nürnberger Kämmerers
Für geplante Investitionen fehlen der Stadt Nürnberg in den nächsten zehn Jahren bis zu 750 Millionen Euro. Die riesige Finanzierungslücke will man durch Steuererhöhungen schließen: Bis 2026 sollen rund 250 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Die Pläne des Kämmerers sehen dabei nicht nur eine Erhöhung der Grundsteuer für Haus- und Grundbesitzer, sondern auch eine Anhebung der Gewerbesteuer für die Unternehmen in der Region vor.
Dazu Achim Hanisch, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Nürnberg Stadt und Land: „Nürnberg braucht Geld – für öffentliche Gebäude, Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten, den Nahverkehr und vieles mehr. Eine praktikable Lösung muss her und was läge da näher als eine Steuererhöhung? Ob es der richtige Weg ist, die Haus- und Grundbesitzer beziehungsweise die Unternehmer in Nürnberg in die Verantwortung zu nehmen und dadurch nichts anderes als die von IHK-Präsident Dirk von Vopelius bereits angesprochene Lastenverschiebung vom Kapitalanleger zum Gewerbetreibenden zu bewirken? Letztlich wird es Aufgabe des Stadtrates sein, auf diese Frage eine akzeptable Antwort zu finden. Wir von der Kreishandwerkerschaft, die wir natürlich in erster Linie für die Handwerksbetriebe in der Region sprechen können, möchten aber davor warnen, die Problematik rund um die enorme Finanzierungslücke auf dem Rücken der Nürnberger Unternehmer auszutragen. Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen – dann nämlich, wenn der Standort Nürnberg durch deutlich höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze an Attraktivität verliert oder die Erhöhung insbesondere für die kleinen Handwerksbetriebe zur großen Belastung wird! Das wäre der Vielfalt des Handwerks in der Metropolregion auf keinen Fall zuträglich.“